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Brandenburger Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Pressemeldung

Teltow, 25.10.2019 Die neue Regierungskoalition für Brandenburg aus SPD, CDU und Grünen hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der von den Koalitionären erstrittene Kompromiss enthält aus Sicht des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. sowohl positive als auch negative Aspekte. „Bei so unterschiedlichen Partnern, die nun miteinander regieren wollen, war das auch nicht anders zu erwarten.“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff.


In einer ersten Betrachtung ist positiv zu bewerten, dass sich die Regierungsparteien auf einen kooperativen Politikansatz verständigt haben, der auch die Landwirte in den Diskussionsprozess einbezieht. Das war nicht zuletzt eine der zentralen Forderungen des LBV Brandenburg sowie der landesweiten Bauernproteste in dieser Woche.
Wichtig ist auch das gemeinsame Bekenntnis von SPD, CDU und Grünen zu einer modernen, leistungsstarken Landwirtschaft sowie zu den historisch gewachsenen brandenburger Agrarstrukturen. Bestehende Agrarbetriebe sollen aufgrund ihrer Größe nicht benachteiligt werden. Dafür haben wir gekämpft.
Mehr Mut hätten wir uns allerdings beim Thema Regionalität gewünscht. Während wir im Umweltbereich viele Festlegungen finden, ist bei Themen rund um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln eher von Prüfaufträgen die Rede. Von einer regionalen Ernährungsstrategie für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg finden wir in diesem Papier leider nichts. Eine solche Idee wäre nicht nur sehr klimafreundlich, sie würde den ländlichen Regionen auch hervorragende Entwicklungsperspektiven bieten.
Als hochproblematisch schätzen wir die Festlegungen zum Pflanzenschutz ein. Ohne finanziellen Ausgleich gefährdet die avisierte Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes die Wettbewerbsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Deshalb sind wir gespannt auf die Umsetzung dieses weitreichenden Vorhabens.
„Dass zukünftig ein Vertreter der Grünen dem Agrar- und Umweltministerium vorstehen soll, stand nicht auf dem Wunschzettel vieler Brandenburger Landwirte. Dennoch sind wir dazu verdammt, gemeinsam vernünftige Lösungen für die Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft zu erarbeiten.“, so Wendorff.

Teltow, 25.10.2019. Die neue Regierungskoalition für Brandenburg aus SPD, CDU und Grünen hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der von den Koalitionären erstrittene Kompromiss enthält aus Sicht des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. sowohl positive als auch negative Aspekte. „Bei so unterschiedlichen Partnern, die nun miteinander regieren wollen, war das auch nicht anders zu erwarten.“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff.
In einer ersten Betrachtung ist positiv zu bewerten, dass sich die Regierungsparteien auf einen kooperativen Politikansatz verständigt haben, der auch die Landwirte in den Diskussionsprozess einbezieht. Das war nicht zuletzt eine der zentralen Forderungen des LBV Brandenburg sowie der landesweiten Bauernproteste in dieser Woche.
Wichtig ist auch das gemeinsame Bekenntnis von SPD, CDU und Grünen zu einer modernen, leistungsstarken Landwirtschaft sowie zu den historisch gewachsenen brandenburger Agrarstrukturen. Bestehende Agrarbetriebe sollen aufgrund ihrer Größe nicht benachteiligt werden. Dafür haben wir gekämpft.
Mehr Mut hätten wir uns allerdings beim Thema Regionalität gewünscht. Während wir im Umweltbereich viele Festlegungen finden, ist bei Themen rund um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln eher von Prüfaufträgen die Rede. Von einer regionalen Ernährungsstrategie für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg finden wir in diesem Papier leider nichts. Eine solche Idee wäre nicht nur sehr klimafreundlich, sie würde den ländlichen Regionen auch hervorragende Entwicklungsperspektiven bieten.
Als hochproblematisch schätzen wir die Festlegungen zum Pflanzenschutz ein. Ohne finanziellen Ausgleich gefährdet die avisierte Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes die Wettbewerbsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Deshalb sind wir gespannt auf die Umsetzung dieses weitreichenden Vorhabens.
„Dass zukünftig ein Vertreter der Grünen dem Agrar- und Umweltministerium vorstehen soll, stand nicht auf dem Wunschzettel vieler Brandenburger Landwirte. Dennoch sind wir dazu verdammt, gemeinsam vernünftige Lösungen für die Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft zu erarbeiten.“, so Wendorff. „Dass zukünftig ein Vertreter der Grünen dem Agrar- und Umweltministerium vorstehen soll, stand nicht auf dem Wunschzettel vieler Brandenburger Landwirte. Dennoch sind wir dazu verdammt, gemeinsam vernünftige Lösungen für die Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft zu erarbeiten.“, so Wendorff.

Für nähere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Dr. Tino Erstling, Pressesprecher Tel. Nr. 0151 12 21 86 92